Das System Putin – Paradigma der künftigen Weltordnung

Die Ereignisse um den Gerichtsprozess um die Band Pussy Riot in Moskau und ein Kommentar von Slavoj Zizek zu diesem Thema haben mich an einen Artikel erinnert, den ich im Februar geschrieben habe und hier übersetzen möchte. Zizeks Zitat lautet: “Leo Trotzki hat das zaristische Rußland als “eine bösartige Verbindung des asiatischen Wesens und der europäischen Börse” charakterisiert. Diese Beschreibung ähnelt dem heutigem Rußland, nicht wahr? Sie kündigt den Beginn einer neuen Phase des Kapitalismus, eines Kapitalismus mit asiatischen Werten an (die, natürlich, nichts mit Asien, sondern mit antidemokratischen Tendenzen im heutigen globalen Kapitalismus).


Nun denn, ich schrieb im Februar folgendes:

Ich meine, dass der Großteil der politischen Eliten des demokratischen Westens von einer politischen Ordnung träumt, nach welcher Putins Russland organisiert ist. Eine Art des korporativen Models in dem der Staatsapparat so sehr mit der Sphäre der Ökonomie verknüpft ist, dass die Grenzen unverkennbar geworden sind. In diesem System ist die politische Macht so sehr zwischen den wirklichen und angeblichen Institutionen, Agenturen, Behörden, Vorstände und Aufsichtsräte verflochten, dass es einem unmöglich wird zu erkennen wer welche Entscheidungen trifft. Alles was wir Opposition (parlamentarische und außerparlamentarische) nennen können, da der Begriff Dissident aus der Mode gekommen ist, also der Teil der politischen Klasse der “unangepasst” ist hängt alleine vom guten Willen des neuen Establishment. Dieses führt freilich dazu, dass das von uns bisher gekannten Institutionen des demokratischen politischen Systems zu einer Farce verkommen.

Ich denke, dass man eine solche Tendenz schon  in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in den ersten Krisen des kapitalistischen Systems erkennen kann. Die Krisen führten sukzessive zur Aufgabe der keynesianischen Ordnung des New Deals und dem Durchbruch der neoliberalen Wirtschaftstheorien. Aus heutiger Sicht scheinen die Sechsziger als “das goldene Zeitalter” des Kapitalismus. Meiner Meinung nach, ist das “neo” im Neoliberalismus gerade diese Verbindung von staatlicher und ökonomischer Macht mit dem großen Ziel, aus der Sicht der damaligen Eliten,  den größten Feind des Systems zu zerstören, die Arbeiterklasse nämlich. Man hat diese als den potentiellen Machtusurpator erkannt und es galt sie mit allen Mitteln daran zu hindern die Macht zu übernehmen oder gar gänzlich zu eliminieren. Aus heutiger Perspektive erscheinen und die Bewegungen um Margaret Thatcher und Ronald Reagan als die größten Kenner des Marxschen Kapital scheinen damals schon gewusst zu haben wie Weg in die unsere heutige postkapitalistische, nachhistorische Welt geebnet werden sollte, in welcher der Kapitalismus ewig fortbestehen würde. Mir scheint dieses Konzept sehr naiv, vor allem deshalb, da der große emanzipatorische Potential der kapitalistischen Gesellschaft insgesamt zerstört wurde. Das Märchen vom Potential des Individuums in der freien Welt ist der Verkaufsschlager der noch funktioniert. Es bleibt noch zu sehen, ob die kapitalistische Ordnung so flexibel sein kann, dass sie auch ohne ihre essentiellen Komponenten funktionieren könnte, die Arbeiterklasse. Möglicherweise, oder vielleicht, wahrscheinlich sind wir schon auf dem Weg in eine völlig neue, völlig unberechenbare neue Ordnung. Nachdem man die Arbeiterklasse getötet hat, bleibt nur noch ein kleiner Schritt zur Selbsttötung des Kapitalismus, jedoch ohne jegliche utopische Vorstellungen oder Ahnungen was danach kommen möge.

Mit der Krise die wir immer noch erleben, scheint es sicher, dass die Welt sich bereits in die Richtung der Wiedergeburt der autoritären und antidemokratischen Systeme bewegt. Das russische politische System wird immer mehr das Paradigma des globalen politischen Systems der Zukunt. Moskau ist natürlich, auf Grund des sowjetischen Erbes, eben das anpassungsfähigste gesellschaftliche System dieser neuen Weltordnung und ein Musterschüler des dunklen Neoliberalismus. Die heutigen westlichen Demokratien zerstören nicht nur die realen Potentialen der eigenen Wirtschaftsordnung im Austausch für den schnellen Profit, vielmehr und als Folge dessen mindern die die Bürger- und Menschenrechte ihrer eigenen Bürger und zerstören die entscheidenden Werte auf welchen sie aufgebaut sind. Dazu kommt China, die künftige größte Weltwirtschaft. Die größte Macht der Welt hat in Ihrer Staatsordnung bereits ein solches Modell implementiert. Wir sind Zeugen der strukturellen Machtverschiebungen in China und schon heute ist voraussehbar, dass bereits in der nächsten Generation die wirtschaftliche und politische Macht in China verschmolzen wird, falls es nicht schon heute der Fall ist.

Was ist also zu tun? Die Wissenschaft hat es bis heute nicht geschafft eine zuverlässige Glaskugel zu entwickeln in der die Zukunft lesbar ist. Dennoch, vielleicht ist das was wir Informationsrevolution nennen, nur ein Vorzeichen einer echten Informationsrevolution. Wissenschaftliche Aufarbeitung und Beschreibung einer auf allen Ebenen vernetzten Welt braucht einen völlig neuen Zugang zu soziologischen und politologischen Studien. Die zu großem Teil von Staatsapparaten abhängige wissenschaftlichen Strukturen sind, wie diese auch viel zu träge um das mögliche emanzipatorische Potential der vernetzten Welt zu erkennen. Der Staat ist schon seiner Natur nach so träge, dass er immer auf die Veränderungen reagiert und schlimmer noch, er versucht das Netz in eigene Muster hineinzuzwingen.

Vedmir Osmanovic

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